Berlins Buergermeister Kai Wegner Fordert Wir Duerfen Uns Nicht Kaputtsparen

Berlins Bürgermeister Kai Wegner fordert: "Wir dürfen uns nicht kaputtsparen!"

Berliner SPD will Schuldenbremse lockern

Wegner: Investitionen in Bildung und Verkehr gefährdet

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Berliner SPD hatte zuvor angekündigt, die Schuldenbremse lockern zu wollen, um mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu haben.

• Wegner argumentierte, dass eine Lockerung der Schuldenbremse die finanziellen Probleme Berlins nur verschlimmern würde.
• Er sagte, dass die Stadt bereits hohe Schulden habe und dass eine weitere Kreditaufnahme die Zinslast erhöhen und die Handlungsfähigkeit der Stadt einschränken würde.
• Wegner betonte, dass die Stadt stattdessen Prioritäten setzen und effizienter mit ihren Ressourcen umgehen müsse.

Die Schuldenbremse ist eine im Grundgesetz verankerte Regelung, die den Ländern vorschreibt, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen.

Die Berliner SPD argumentiert, dass die Schuldenbremse dazu führe, dass dringend notwendige Investitionen in Bildung und Verkehr nicht getätigt werden könnten.

• Wegner hingegen sagte, dass die Stadt auch unter der Schuldenbremse in diese Bereiche investiere.
• Er verwies darauf, dass der Senat im Jahr 2023 rund 2,6 Milliarden Euro für Bildung und rund 1,5 Milliarden Euro für Verkehr bereitstelle.
• Wegner sagte, dass die Stadt stattdessen Prioritäten setzen und effizienter mit ihren Ressourcen umgehen müsse.

Die Debatte um die Schuldenbremse dürfte in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen. Die Berliner SPD will einen Antrag auf Lockerung der Schuldenbremse in den Bundestag einbringen.

Die CDU hat bereits angekündigt, dass sie gegen einen solchen Antrag stimmen wird.